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Startseite Urteile 2011 OLG München, Beschl. v. 24.05.2011 - 23 U 5371/10

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OLG München, Urt. v. 15.12.2011 - 23 U 3178/11 - BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 12/11 - AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2011 - 421 C 4246/11 - AG Köln, Urt. v. 09.12.2011 - 145 C 15/11 - OLG Frankfurt, Urt. v. 15.11.2011 - 16 U 39/11 - OLG München, Urt. v. 06.10.2011 - 23 U 687/11 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.09.2011 - I-18 U 78/10 OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2011 - 7 U 105/10 - OLG München, Urt. v. 01.06.2011 - 7 U 5611/10 - OLG München, Beschl. v. 24.05.2011 - 23 U 5371/10 AG Köln, Urt. v. 18.05.2011 - 132 C 314/10 - OLG München, Urt. v. 14.04.2011 - 23 U 3364/10 - OLG München, Urt. v. 16.03.2011 - 7 U 1807/09 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2011 - I-18 U 179/10 OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2011 - 18 U 81/09 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - 18 U 87/10 - AG Köln, Urt. v. 12.01.2011 - 143 C 275/10 -



OLG München, Beschl. v. 24.05.2011 - 23 U 5371/10

Übersicht

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung für Beschädigungen des Transportguts trotz Verpackungsmangel befasst sich der Senat.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: § 425 HGB
Vorinstanz: LG Traunstein

Oberlandesgericht München

23. Zivilsenat
24.05.2011

In Sache



...



Beschluss:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Streithelferinnen tragen die ihnen durch die Streithilfe im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst.

III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 5.527,88 festgesetzt.

Gründe:

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie aus den im Senatsbeschluss vom 12.04.2011 dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Erfordernisse dieser Bestimmung vorliegen.

Die Erwägungen der Beklagten in deren Schriftsatz vom 18.05.2011 geben keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Senates vom 12.04.2011 Bezug genommen:

Es ist unzutreffend, dass die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils dessen - völlig zutreffenden - Tenor nicht zu tragen vermögen.
Vielmehr ist die Begründung des Landgerichts und insbesondere dessen Beweiswürdigung ohne weiteres nachvollziehbar und lässt Rechtsfehler nicht erkennen
(allenfalls mag eine Formulierung missverständlich sein, vgl. dazu Seite 4 oben des genannten Senatsbeschlusses).

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Abfassung der Entscheidungsgründe in einer Weise, die ihr eine "weitere Regressführung" ermöglicht bzw. erleichtert.
Maßgeblich ist, dass die Beklagte jedenfalls für den vom Sachverständigen als weitere Schadensursache bezeichneten Verbund von Europalette und Packstückpalette einzustehen hat.
Auf Seite 4, unter b), des Beschlusses vom 12.04.2011 wird Bezug genommen.

Soweit die Berufung neuerlich lediglich die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift (Schriftsatz vom 18.05.2011, unter 2.), wurde das Erforderliche bereits ausgeführt:
Das Gericht hat sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Überzeugung gebildet, dass neben dem Verpackungsmangel ein anderes Schadensereignis ursächlich war.
Aufgrund der Angaben des Sachverständigen teilt der Senat diese Auffassung, wobei die Klägerin insoweit den erforderlichen Hauptbeweis geführt hat;
§ 286 ZPO verlangt keine wissenschaftlich und empirisch absolute Sicherheit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, wie er hier vorliegt (vgl. näher Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 2 m.w.N.).

Diese Gewissheit bestand für das Erstgericht und besteht auch für den Senat, weshalb es mit der Beweiswürdigung des Landgerichts sein Bewenden hat.

Die vom Landgericht vorgenommene Abwägung im Sinne von § 425 Abs. 2 HGB musste dementsprechend vorgenommen werden und wurde auch korrekt vorgenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf§§ 97, 101 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus§§ 47, 48, 63 GKG, 3 ZPO.

Unterschriften

Bild: Feser, Eingang, Oberlandesgericht München, 2012

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