Sie sind hier: Urteile
Zurück zu: Startseite
Weiter zu: 2012 2011 2010 2009 2008 2007
Allgemein:

Suchen nach:

Urteile

Übersicht

Folgende gerichtliche Entscheidungen zum Transportrecht im Volltext haben wir für Sie zusammengestellt:

2012

LG Wuppertal, Urt. v. 30.03.2012 - 1 O 58/11 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Schadensersatzanspruch aus Transportvertrag wegen Fristüberschreitung befasst sich das Landgericht Wuppertal.

OLG München, Urt. v. 08.03.2012 - 23 U 4203/11 -

Kurzbeschreibung: Der Frachtführer kann sich beim Einsatz von Fahrzeugen mit klimatechnischen Einrichtungen nicht ohne weiteres auf eine unzureichende Vorkühlung berufen, wenn diese nicht im Frachtbrief vermerkt ist.

OLG Köln, Urt. v. 06.03.2012 - 3 U 101/08 BSch -

Kurzbeschreibung: Die Verantwortungsbereiche im Rahmen der Löschung eines Schiffs sind Gegenstand der Entscheidung des Schifffahrtsobergerichts. Der Umschlagsvertrag zwischen Absender und Entlader stellt einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dar, so dass sich bei einer falschen Löschung der Ladung, die zum Kentern führt, Ansprüche ergeben können.

AG München, Urt. v. 02.03.2012 - 123 C 28438/11 -

Kurzbeschreibung: Der Frachtführerin obliegt eine sekundäre Darlegungslast, wenn sie auf Ersatz des Verlustes von Transportgut in Anspruch genommen wird.

AG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2012 - 30 C 14970/10 -

Kurzbeschreibung: Verspätet sich ein Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca um rund 13 Stunden, liegt eine große Verspätung vor, wofür ein Ausgleich von 250 € zu zahlen ist. Ein technischer Defekt steht dem nicht ohne weiteres entgegen.

AG Köln, Urt. v. 24.02.2012 - 145 C 263/11 -

Kurzbeschreibung: Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, und denjenigen, die von der Verspätung eines Fluges betroffen sind, stehen im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 der VO (EG) 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs gleiche Rechte zu.

OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2012 - I-18 U 126/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftungsverantwortlichkeit bei einem Schaden, der ungeachtet eines Verlademangels eingetreten ist, befasst sich das Oberlandesgericht Hamm.

OLG Köln, Urt. v. 17.01.2012 - 3 U 47/09 -

Kurzbeschreibung: Nach Art. 23 Abs. 1 CMR berechnet sich der für den Verlust der Ware zu zahlende Schadensersatz nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme der Beförderung. Der Wert des Gutes berechnet sich nach dem Marktpreis, vgl. Art. 23 Abs. 2 CMR. Unter dem Marktpreis ist der durchschnittliche Preis zu verstehen, zu dem entsprechende Güter am Versandort gehandelt werden.

2011

OLG München, Urt. v. 15.12.2011 - 23 U 3178/11 -

Kurzbeschreibung: Ob Gutachterkosten zum ersatzfähigen Schaden im Sinne von Art. 23 CMR zählen, ist Gegenstand der Entscheidung.

BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 12/11 -

Kurzbeschreibung: Die Haager Regeln sind zwingende Regelungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 CMR.

AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2011 - 421 C 4246/11 -

Kurzbeschreibung: Für eine vierstündige Verspätung steht Fluggästen bei einer Flugstrecke von weniger als 1.500 km ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 EUR zu.

AG Köln, Urt. v. 09.12.2011 - 145 C 15/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverzögerung besteht u. U. auch dann, wenn der Flug von einem Drittstaat (Kroatien) zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates (Hamburg) sich um mehr als drei Stunden verzögert.

OLG Frankfurt, Urt. v. 15.11.2011 - 16 U 39/11 -

Kurzbeschreibung: Das Montrealer Übereinkommen ist nur im Verhältnis von Fluggästen zum Luftfrachtführer, nicht aber im Verhältnis zwischen Luftfrachtführer und Reiseveranstalter anwendbar. Bei einem Luftbeförderungsvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der § 631 ff. BGB.

OLG München, Urt. v. 06.10.2011 - 23 U 687/11 -

Kurzbeschreibung: Kommt es auf Grund einer unrichtigen Verwendung der dem Frachtführer ausgehändigten Dokumente zu einem Verlust oder einer Beschädigung des Transportgutes, ist Art. 17 CMR anwendbar. Das Verschulden einer Grenzspedition ist dem Frachtführer zuzurechnen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.09.2011 - I-18 U 78/10 -

Kurzbeschreibung: Auf die Beweiswirkung des Luftfrachtbriefes gemäß Artikel 11 Abs. 2 MÜ kann sich der Obhutgeber zum Beweis dafür, dass das Transportgut unbeschädigt in die Obhut der Obhutnehmers gelangt ist, nur berufen, soweit es um den äußerlich erkennbaren Zustand des Gutes geht.

OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2011 - 7 U 105/10 -

Kurzbeschreibung: Eine Beschlagnahme des Frachtgutes gilt als Verlust, so dass hierfür nach Maßgabe der Art. 17 CMR, § 407 HGB einzustehen ist.

OLG München, Urt. v. 01.06.2011 - 7 U 5611/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage nach der Haftung, wenn infolge eines Heroinschmuggels des Fahrers des LKW die Ladung beschlagnahmt wird, befasst sich der Senat.

OLG München, Beschl. v. 24.05.2011 - 23 U 5371/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung für Beschädigungen des Transportguts trotz Verpackungsmangel befasst sich der Senat.

AG Köln, Urt. v. 18.05.2011 - 132 C 314/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände zu bewerten sind.

OLG München, Urt. v. 14.04.2011 - 23 U 3364/10 -

Kurzbeschreibung: Der Einwand eines Mitverschuldens kann darauf gestützt werden, dass der Frachtführer nicht auf den außergewöhnlich hohen Wert des Transportgutes und das damit verbundene Schadensrisiko hingewiesen wurde.

OLG München, Urt. v. 16.03.2011 - 7 U 1807/09 -

Kurzbeschreibung: Mit einer Beschädigung des Frachtguts bei multimodalem Transport setzt sich der Senat auseinander.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2011 - I-18 U 179/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung wegen Auslieferung unter einer falschen Anschrift an einen unberechtigten Empfänger bei einem Multimodaltransport befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf.

OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2011 - 18 U 81/09 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Hamm klärt, wer für den Umstand der vollständigen Ablieferung des Transportgutes beweispflichtig ist, wenn auf dem Frachtbrief ein einseitiger Vorbehalt des Empfängers vermerkt ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - 18 U 87/10 -

Kurzbeschreibung: Mit dem Verhältnis der CMR zu den Haager Regeln beim Brand auf einem Schiff während eines multimodalen Transports befasst sich der Senat.

AG Köln, Urt. v. 12.01.2011 - 143 C 275/10 -

Kurzbeschreibung: Der Streik einer deutschen Gewerkschaft stellt für eine deutsche Fluggesellschaft keinen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher einem Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Annulierung entgegen stehen könnte.

2010

LG Duisburg, Urt. v. 07.12.2010 - 24 O 90/09 -

Kurzbeschreibung: Gegen ein Binnenschifffahrtstransportunternehmen besteht keine Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Methanollieferung, sofern die schädigende Handlung nicht während des Transports, sondern nach dem Entladen des Gutes erfolgt ist.

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.11.2010 - 13 U 33/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Frachtführer auf Schadensersatz haftet, wenn das Transportgut während des Transports abredewidrig nicht ordnungsgemäß gekühlt worden ist, klärt der Senat.

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.10.2010 - 21 U 56/08 -

Kurzbeschreibung: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt verjähren bereicherungsrechtliche Ansprüche des Verkehrshaftungsversicherers nicht nach § 439 Abs. 1 S. 1 HGB.

OLG Köln, Urt. v. 30.07.2010 - 3 U 44/09 BSchRh -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, welche Sorgfaltsanforderungen beim Vertäuen von Motoryachten gelten und, ob ein Sturm wie "Kyrill" vorhersehbar war, befasst sich das Schiffahrtsobergericht.

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.07.2010 - 2-24 S 10/10 -

Kurzbeschreibung: Erscheint der Fluggast drei Minuten vor Abfahrt des Vorfeldbusses, darf ihm das Boarding nicht verweigert werden. Andernfalls ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

BGH, Urt. v. 24.06.2010 - I ZR 73/08 -

Kurzbeschreibung: Nach Ansicht des BGH kann ein Mitverschulden des Auftraggebers eines Spediteurs/Frachtführers nicht allein darin gesehen werden, dass dieser Transportaufträge in Kenntnis dessen erteilt, dass der Transporteur keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen durchführt.

LG Dortmund, Urt. v. 17.06.2010 - 4 S 117/09 -

Kurzbeschreibung: Verzögert sich ein Flug wegen einer Schlechtwetterfront um zehn Stunden bestehen keine Ausgleichsansprüche, da von "außergewöhnlichen Umständen" auszugehen ist.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2010 - 5 U 345/09 - 84 -

Kurzbeschreibung: Die Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag ist Gegenstand der Entscheidung.

AG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.02.2010 - 29 C 2088/09 -

Kurzbeschreibung: Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Annulierung besteht auch dann, wenn es zu einer Kollision auf dem Vorfeld kommt.

2009

KG, Urt. v. 23.11.2009 - 20 U 62/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der wetterbedingten Streichung des Vorflugs und den Auswirkungen auf Ansprüche auf Ausgleichszahlung befasst sich das Kammergericht.

OLG Brandenburg, Urt. v. 25.03.2009 - 7 U 152/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage nach der internationalen Zuständigkeit bei internationalen Straßengüterverkehrsverträgen mit Bezug zum deutschen und zum österreichischen Speditionsrecht befasst sich der Senat.

OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2009 - 3 U 232/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung beim Transport von Pferden und der Frage, ob sich die Haftungsfreizeichnung in einem Einstell- und Trainingsvertrag hierauf erstreckt, befasst sich das Oberlandesgericht Stuttgart.

LG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2009 - 32 O 35/07 -

Kurzbeschreibung: Ein Frachtführer handelt u. U. grob fahrlässig, wenn er seinen voll beladenen Trailer auf einem unbewachten Parkplatz abstellt.

2008

EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C 549/07 -

Kurzbeschreibung: Der EuGH klärt den Begriff des außergewöhnlichen Umstandes.

LG Köln, Urt. v. 21.08.2008 - 83 O 52/08 -

Kurzbeschreibung: mit Haftungsproblemen bei der Beschlagnahme des Transportguts musste sich das Landgericht Köln befassen.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2008 - 9 U 36/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung des Binnenschiffs-Frachtführers bei Rattenfraß und -verunreinigung einer Ladung Roggen befasst sich der Senat.

EuGH, Urt. v. 10.07.2008 - C 173/07 -

Kurzbeschreibung: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass er nicht auf den Fall einer Hin- und Rückreise anwendbar ist, bei der die Fluggäste, die ursprünglich auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des EG-Vertrags unterliegt, einen Flug angetreten haben, zu diesem Flughafen mit einem Flug ab einem Flughafen in einem Drittstaat zurückreisen. Der Umstand, dass Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht werden, wirkt sich auf die Auslegung dieser Bestimmung nicht aus.

LG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.2008 - 31 S 11/07 -

Kurzbeschreibung: Das LG Düsseldorf befasst sich mit einem Haftungsfall, welchem die Vereinbarung des EDI-Verfahrens zugrunde lag.

2007

OLG Brandenburg, Urt. v. 07.11.2007 - 7 U 78/07 -

Kurzbeschreibung: Mit der Verjährung von Ansprüche wegen Frachtgutbeschädigung nach CMR befasst sich der Senat.

AG München, Urt. v. 13.07.2007 - 142 C 36111/06 -

Kurzbeschreibung: Das Gericht befasst sich mit den Anforderungen einer Palettentauschverpflichtung.