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AG München, Urt. v. 02.03.2012 - 123 C 28438/11 -

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Kurzbeschreibung: Der Frachtführerin obliegt eine sekundäre Darlegungslast, wenn sie auf Ersatz des Verlustes von Transportgut in Anspruch genommen wird.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: §§ 425, 429, 431, 459, 460 HGB

Amtsgericht München

02.03.2012
123 C 28438/11

Im Namen des Volkes

ln dem Rechtsstreit

...
- Klägerin -

gegen

...
-Beklagte-

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom … folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.753,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.06.2011 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen

3. Das Urteil ist für die Klagepartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt als Warentransportversicher Ersatz eines Transportschadens.

Die Klägerin behauptet, sie sei Warentransportversicherer der Fa. H (K7, 8).

Die Fa. H beauftragte die Beklagte mit dem Transport von Regenschirmen von Simbach nach München. Diese widerrum beauftragte die Fa L mit der Auslieferung der Ware.
Die Klagepartei trägt vor, die Versicherungsnehmerin habe der Beklagten bzw. dem von ihr eingesetzten Frachtführer die Sendung in ordnungsgemäßen Zustand übergeben und dies auf den Frachtpapieren bestätigt (K1). Die Empfängerin, die Fa. E habe die Ware jedoch nicht erhalten. Diese habe den Verlust am 29.9.2010 reklamiert (K2).
Die Unterschrift auf der Anlage B1 stamme von keinem Mitarbeiter der Empfängerin. Der Zeuge X sei bei der Empfängerin nicht tätig gewesen.
Die Beklagte hafte nach §§ 425; 429, 435 HGB für den Verlust, da sie als Frachtführerin beauftragt worden sei. Da es sich jedoch um eine Sammelladung zu fixen Kosten gehandelt habe, hafte die Beklagte jedenfalls nach §§ 459,460 HGB.
Es sei ein Schaden in Höhe von 3753,75. Euro netto entstanden (K3, 4). Ausweislich der Handelsrechnung handele es sich um den Marktwert, der zu ersetzen sei. Die Versicherungsnehmerin produziere die Ware, die in Verlust geraten sei und könne diese jederzeit wieder mit Gewinn weiterverkaufen.
Für Gewerbetreibende existiere die Vermutung, dass der Kaufmann aus dem nicht durchgeführten Vertrag, den in seiner Branche üblichen Gewinn gemacht hätte. Die Klägerin habe diesen Betrag am 12.5.2011 gegenüber der Versicherungsnehmerin reguliert (K5), weshalb die Ansprüche auf sie übergegegangen seien § 86 VVG.
Die Beklagte treffe ein qualifiziertes Verschulden, da sie weder den Transportablauf noch die konkret eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen dargelegt habe.
Mit Schreiben vom 16.5.2011 wurde die Beklagte zur Zahlung des Schadensbetrages aufgefordert (K6).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass das AG München örtlich zuständig sei, da der Ort der Ablieferung München gewesen sei § 440 HGB. Es sei ein Frachtvertrag abgeschlossen worden, da die Beklagte mit der Durchführung des Transportes beauftragt worden sei;
Durch das lnkrafttreten des § 449 II 2 HGB komme eine stillschweigende Einbeziehung der ADSp nicht mehr in Betracht. Es sei ein Hinweis auf AGBs vor Vertragsschluss erforderlich. Außerdem müsse der Spediteur einen Haftungsversicherungsschutz vorhalten § 29 ADSp. Bei der Fa. VM GmbH handele es sich um einen Versicherungsmakler.
Die Klägerin beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.753,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.6.2011 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Amtsgericht München örtlich unzuständig ist und hat die Verweisung an das AG Regensburg beantragt.
Die Beklagte arbeite auf der Grundlage der ADSp, die im kaufmännischen Verkehr stillschweigend zur Anwendung gelangen würden. Außerdem würden sämtliche Geschäftspapiere der Beklagten diesen Hinweis enthalten. Diese würden auch kraft Verkehrssitte zur Anwendung kommen. Nach Ziffer 30.2. der ADSp sei der Geschäftssitz der beauftragten Spedition in ... im Bezirk Regensburg das zuständige Gericht.
Die Beklagte habe ihre Haftung über die Fa. VM GmbH versichert.
Es handele sich um einen Speditionsvertrag, da die Beklagte lediglich mit der Besorgung der Sendung beauftragt gewesen sei § 453 HGB. Sie hafte daher nur für den Schaden, der in ihrer Obhut eingetreten sei § 461 I HGB.
Der Fahrer der Fa. L, der Zeuge A habe die Sendung am 27.9.2010 übernommen (B1). Dieser habe die Ware an den Empfänger ausgeliefert.
Außerdem bestehe eine Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB.
Der Schaden bestehe bei vertretbaren Sachen in der Naturalrestitution oder eines entsprechenden Betrages der Wiederbeschaffung. Bei einem Händler sei dies der Einkaufspreis. Ein entgangener Gewinn sei nicht erstattungsfähig, da der Kunde keinen Anspruch auf Wertersatz habe.
Die Beklagte hat der Fa. L den Streitverkündet, mit der Aufforderung auf Seiten der Beklagten beizutreten. Ein Beitritt ist nicht erfolgt.
Ergänzend zum Sach- und Streitstand wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und die Protokolle vom … und … verwiesen. Die Zeugen A, D und Ko wurden vernommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.
Das Amtsgericht München ist örtlich zuständig§ 440 I HGB, da Ablieferungsort München war. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass die Beklagte die Einbeziehung der ADSp nicht nachgewiesen hat, so dass Ziffer 30 II 2. Hs ADSp als ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Beklagten nicht zur Anwendung kommt. Das Gericht schließt sich den Ausführungen des BGH vom 23.1.2003 Az: I ZR 174/00 an; wonach eine stillschweigende Einbeziehung nach lnkrafttreten des § 449 II s.2 HGB ausscheidet. Zum einen wird argumentiert, dass nicht alle Verbände beider Seiten an der Aushandlung der ADSp 1998 beteiligt gewesen seien, zum anderen sei die Einbeziehung mit der Warnfunktion des § 449 II S.2 Nr. 1 HGB nicht vereinbar. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass auf sämtlichen Geschäftsbriefen auf die ADSp hingewiesen werde. Es wurde jedoch nicht dargelegt, dass die Fa. H vor der Auftragserteilung eine der Geschäftsbriefe erhalten hat. Ein schriftlicher Auftrag liegt nicht vor. Dies reicht aber nicht aus, um die Einbeziehung der ADSp nachzuweisen (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn 2. Aufl: vor Ziff 1. ADSp Rdnr.25). Das Beweisangebot der Industrie und Handelskammer ist hierzu auch nicht behelflich. Nach der BGH Rechtsprechung (aaO) ist die Einbeziehung nachzuweisen und es reicht nicht aus sich auf die Verkehrssitte. bzw. einen Handelsbrauch zu berufen. Die Klägerin hat einen Anspruch wegen Verlustes der bestellten Regenschirme nach §§ 425, 429, 459, 460 HGB in Höhe von 3753,75 Euro. Die Klägerin ist aktiv legitimiert, da sie Warentransportversicherer der Fa. H ist, der die Beklagte den Auftrag erteilt hat. Dies wird durch die vorgelegte Police (K8) bestätigt, wonach sich der Vertrag stillschweigend verlängert, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Versicherungsperiode gekündigt wird. Ergänzend wird dies durch ein Schreiben der. Fa. H vom 9.12.2011 (7) bestätigt. Ein weiteres substantiiertes Bestreiten liegt nicht vor. Unstreitig hat die Fa. H die Beklagte beauftragt Regenschirme von Simbach nach München zu transportieren und hierzu die Anlage K1 vorgelegt. Ausweislich dieser Anlage wurden Regenschirme im Gesamtgewicht von 170 kg an die Beklagte übergeben. Unbeschadet der Frage, ob ein Speditions- oder Frachtvertrag vorliegt, haftet die Beklagte bei Verlust nach §§ 425, 459, 460 HGB, da es sich um eine Sammelladung handelte und Fixkosten vereinbart wurden und der Spediteur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. Über die streitige Behauptung der Beklagten die Ware sei an den Empfänger die Fa. E ausgeliefert worden, wurde durch Einvernahme der Zeugen A und als Gegenzeugen D und Ko Beweis erhoben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die Sendung nicht an die Fa. E geliefert wurde, jedenfalls konnte nicht geklärt werden, wer die Ware tatsächlich erhalten hat. Da die Beklagte für die Ablieferung beweispflichtig ist, konnte sie diesen nicht führen. Der Zeuge A, der Fahrer bei der Fa. L ist, hat zwar bestätigt, dass er die Ware bei der Fa. E abgeliefert hat, konnte sich jedoch an den Tag der Lieferung, den 27.9.2010 nicht konkret erinnern. Vielmehr berief er sich auf die Rollkarte (B1). Der Zeuge wusste nicht welchem Mitarbeiter bzw. welcher Person die Ware übergeben wurde. Der Zeuge D konnte zu der Lieferung am 27.9.2010 keine Angaben machen. Die Zeugin Ko, die Filialleiterin der Fa. E konnte anhand der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen jedoch nachvollziehbar und überzeugend darlegen, dass die Ware nicht angeliefert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Zeugin für die Warenannahme zuständig und wurde für den 27.9.2010 ausweislich eines handschriftlichen Eintrages im Kalender avisiert. Die Zeugin ist seit 28 Jahren in der Fa. E beschäftigt. Die Unterschrift auf der Rollkarte ist ihr nicht bekannt und ist auch nicht identisch mit einer Unterschrift derjenigen Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum für die Fa. E tätig waren. Die Zeugin konnte bestätigen, dass die Ware moniert hat und am 6.10.2010 eine Nachlieferung erfolgte. Der Name X ist der Zeugin nicht bekannt. Es bestehen keine berechtigten Zweifel an den Angaben der Zeugin, eine Lieferung am 27.9.2010 verneint hat und diese damals moniert hat. Es konnte in der Beweisaufnahme nicht geklärt werden, an wen der Zeuge A die Regenschirme geliefert hat. Die Einvernahme der Zeugin Z war nicht mehr erforderlich. Die Klägerin hat der Versicherungsnehmerin ausweislich der Anlage K5 einen Verrechnungsscheck über 3753,75 Euro übersandt. Diese hat die Regulierung mit Schreiben vom 9.12.2. 011 bestätigt (K7). Eine Haftungsbegrenzung nach § 431 HGB kommt nicht in Betracht, da der Schaden durch den Verlust durch ein zumindest leichtfertigs Handeln verursacht wurde. Die Beklagte hat weder die einzelnen Transportabläufe näher geschildert noch dargelegt welche Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dies beruht offensichtlich auf einem Informationsdefizit durch die Fa. L. Der Frachtführer hat alles vorzutragen, was zu seinem Betriebsbereich gehört, damit obliegt, ihm die sekundäre Beweislast (Baumbach/Hopt 35. Aufl. § 435 Rdnr. 1). Wie bereits erörtert, ist unklar wie es zu dem Verlust der Ware gekommen ist, so dass der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden zulässig ist. Es wurde hier nicht dargelegt ob und ggf. welche Eingangs- und Ausgangskontrollen durchgeführt wurden, so dass davon auszugehen ist, dass diese nicht stattgefunden haben. (aaO Rdnr.22, lngo Koller 6.Auflage § 43.5 HGB.Rdnr.21). Der Frachtführer hat sich das Verhalten seiner Hilfspersonen zurechnen zu lassen. Es wurde auch nicht dargelegt welche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden. (aaO Rndr. 21a). Der Schadenermittlung kann nach § 249 BGB oder § 429 HGB berechnet werden (aaO Rdnr. 3). Die Klägerin hat den Marktpreis § 429 III HGB in Ansatz gebracht. Nach § 429 III HGB wird vermutet, da der in der Rechnung des Verkäufers ausgewissene Kaufpreis abzüglich der Beförderungskosten der Marktpreis ist, wenn die Ware vor der Übernahme zur Beförderung verkauft wurde (Ingo Koller § 429 Rdnr. 13). In der vorgelegten Rechnung vom 24.9.2010 (K4) ist der Klagebetrag ausgewiesen. Beförderungskosten sind nicht enthalten. Der Auftrag stammte vom 13.9.2010 vor der Übernahme zur Beförderung siehe K1. Die Fa. H muss sich nicht entgegen halten lassen, dass sie die Ware erneut an die Fa. E versandt hat (aaO Rdnr. 17). Die Verzugszinsen beruhen auf §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO und die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus § 3 ZPO.

Unterschrift