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AG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2012 - 30 C 14970/10

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Kurzbeschreibung: Verspätet sich ein Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca um rund 13 Stunden, liegt eine große Verspätung vor, wofür ein Ausgleich von 250 € zu zahlen ist. Ein technischer Defekt steht dem nicht ohne weiteres entgegen.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: Art. 6, Art. 7 EG-VO Nr. 261/2004

Amtsgericht Düsseldorf

30 C 14970/10
29.02.2012

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit
der
Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt

gegen

die C.

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren mit einer Frist bis zum 10.02.2012
durch die Richterin F.

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
22.03.2011 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt ... von der Zahlung vorgerichtlicher
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 246,33 Euro freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leisten.

Tatbestand:

Mit der Klage machen die Kläger Ausgleichsansprüche gemäß der
Fluggastverordnung Nr. 261/2004 geltend.

Die Kläger zu 1) und 2) buchten arn 06.12.2009 für sich und ihre beiden Kinder, die
Kläger zu 3) und 4), bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf nach Palma de
Mallorca und zurück.

Der Hinflug mit der Flugnummer ... war für den 14.07.2010 um 17:05 Uhr
geplant. Der Flug erfolgte jedoch in Abflug und Ankunft um rund 13 Stunden
verspätet.

Mit Schreiben vom 30.08.2010 forderten die Kläger die Beklagte auf, eine
Ausgleichszahlung zu leisten. Die Beklagte wies die Zahlung mit Schreiben vom
13.09.2010 zurück. Auch auf eine weitere Aufforderung mit anwaltlichem Schreiben
vom 21.09.2010 erfolgte keine Zahlung seitens der Beklagten.

Die Kläger beantragen,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.

die Beklagte zu verurteilen, sie gegenüber ... von der Zahlung vorgerichtlicher
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 246,33 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und trägt weiter vor: Der reduzierte Tarif
der Kläger zu 3) und 4) sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Die
Verspätung sei aufgrund eines Defektes des linken Zapfluftsystems eingetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Düsseldorf ist örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt im vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar aus der EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (nachfolgend: EuGVVO). Mit der EuGVVO wird nur die internationale Zuständigkeit von Gerichten geregelt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich daher nicht aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO, da dieser nur eine Regelung für den Fall trifft, dass eine Person in einem fremden Mitgliedsstaat verklagt werden soll. Dies ist
hier nicht der Fall, denn die in Deutschland ansässige Beklagte soll auch in Deutschland verklagt werden.

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich daher vorliegend allein nach den nationalen Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf ergibt sich dabei aus dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 - X ZR 71/10). Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 6, Art. 7 der EG-VO Nr. 261/2004 ist aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO entstanden.

Das Erfordernis "aus einem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen und schon dann erfüllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverhältnis herrührt. Bei den von den Klägern geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Verspätung eines Flugs handelt es sich zwar um gesetzliche Ansprüche, die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise
bestehen müssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09).

Die vertragliche Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach Art. 6, Art. 7 Abs. 1 der EG-VO Nr. 261/2004 ist demzufolge zu bejahen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der - im persönlichen Anwendungsbereich der EuGVV - die auf den Beförderungsvertrag und die Verordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat, die ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt (vgl. EuGH, Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 - Rehder/Air Baltic).

Der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung liegt. (auch) in Deutschland. Maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die streitige Verpflichtung, die nicht identisch sein muss mit der klageweise geltend gemachten Verpflichtung. Ausschlaggebend ist vielmehr die zugrunde liegende verletzte Vertragspflicht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 23). Deren Erfüllungsort wird dabei nach dem materiellen Recht. bestimmt. Insoweit ergibt sich aus dem deutschen Recht, dass der Erfüllungsort sowohl der Abflug- als auch der Ankunftsort ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 29 Rn. 25 "Beförderungsvertrag").

Ungeachtet dessen bestimmt den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts. Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Beförderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der Verordnung zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, .dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09). Diese Mindestrechte werden vom Unionsrecht unabhängig vom Vertragsstatut einheitlich ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt.

Für die vorliegend geltend gemachten, vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht angelegte Rechtsgedanke maßgebend. Eine derartige Anknüpfung führt zugleich zu der von Erwägungsgrund 4 der Verordnung bezweckten Harmonisierung, da die Bestimmung unabhängig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt. Zugleich sichert sie dem Kunden das in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft Rechtssicherheit.

Danach ist der vereinbarte Abflugort in Düsseldorf auch als der Ort der Erfüllung im Sinne von § 29 ZPO zu betrachten und begründet den dortigen Gerichtsstand für die Klage auf pauschalierten Ausgleich nach der Verordnung. Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 - Rehder/Air Baltic).

2. Die Klage ist begründet.

a) Die Kläger haben jeweils gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 250,00 Euro als Entschädigung gem. Art. 7 Abs. 1 lit. a) EG-VO Nr. 261/2004. Hier liegt eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EG-VO Nr. 261/2004 vor. Der streitgegenständliche Flug ist unstreitig 13 Stunden später gestartet. Soweit die Beklagte zunächst eine Buchung seitens der Kläger in Zweifel gezogen hat, haben die Kläger mit der Anlage K 2 (Bl. 46 f. GA) die entsprechenden Unterlagen vorgelegt. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht mehr entgegen getreten.

Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EG-VO Nr. 261/2004 wie im vorliegenden Fall steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 EG-VO Nr. 261/2004 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (BGH, Urteil vom 18.02.2010- Xa ZR 95/06 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 -, NJW 2010,43 - Sturgeon/Condor).

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Verspätung des Fluges die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12.11.2009 - Xa ZR 76/07).

Dass hier ein solcher einen außergewöhnlichen Umstand darstellender Defekt vorgelegen hat, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Sie hat insoweit nur ausgeführt, dass das linke Zapfluftsystem defekt und mithin ein pünktlicher Start in Düsseldorf nicht möglich war. Sie hat die Bedeutung des Systems beschrieben und erklärt, dass erst die Reparatur des Systems erfolgen musste, bevor der Flug gestartet' werden konnte. Eine Ursache für den Defekt, die nach den obigen Ausführungen einen außergewöhnlichen Umstand begründen würde, hat die Beklagte nicht dargelegt. Auch auf den Hinweis des Gerichts in der Sitzung vom 21.10.2011 hat die Beklagte ihren Vortrag insoweit nicht substantiiert. Vielmehr hat sie die gewährte Schriftsatzfrist ohne erneute Stellungnahme verstreifen lassen. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) EG VO Nr. 261/2004,' nachdem eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro pro Person bei Flügen mit einer Entfernung von 1500 km und weniger gewährt wird. Dies ergibt vorliegend einen Betrag von insgesamt 1.000,00 Euro. Auch die Kläger zu 3) und 4) haben einen Entschädigungsanspruch. Nur der Umstand, dass sie ihre Flugtickets zu reduzierten Tarifen erhalten haben, führt nicht dazu, dass diese Tickets nicht zu einem der Öffentlichkeit verfügbaren Tarif im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der EG VO Nr. 261/2004 gekauft wurden. Auch anderen Kindern im gleichen Alter stehen diese Tickets zur Buchung zur Verfügung.

b. Die Kläger haben einen Zinsanspruch gemäß §§ 291, 288 BGB. Die Kläger haben ferner gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280, 286 BGB. Sie haben mit der Anlage K 1 (BI. 34 GA) eine entsprechende Kostennote vorgelegt. Dem Anspruch steht auch nicht Art. 12 EG-VO Nr. 261/2004 entgegen. Zwar kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EG-VO Nr. 261/2004 die nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen weiter gehenden Schadensersatzanspruch des Fluggastes angerechnet werden. Die aufgrund des Regulierungsverhaltens der Beklagten erforderliche vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwaltes fällt aber nicht darunter, da diese nicht durch die Verspätung an sich, sondern durch das Verhalten der Beklagten Im Rahmen der Regulierung bedingt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.000,00 Euro