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OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.09.2011 - I-18 U 78/10

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Kurzbeschreibung: Auf die Beweiswirkung des Luftfrachtbriefes gemäß Artikel 11 Abs. 2 MÜ kann sich der Obhutgeber zum Beweis dafür, dass das Transportgut unbeschädigt in die Obhut der Obhutnehmers gelangt ist, nur berufen, soweit es um den äußerlich erkennbaren Zustand des Gutes geht.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: Art. 11 MÜ
Vorinstanz: LG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2010 - 33 O 103/09 -

Oberlandesgericht Düsseldorf

18. Senat für Zivilsachen
I-18 U 78/10
14.09.2011

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit
...
für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 26.03.2010 (33 O 103/09) wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1. und 3. tragen die Klägerinnen zu je 50 %. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu 2. trägt diese selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerinnen hat keinen Erfolg.

Auch nach der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme durch den Senat kann nicht festgestellt werden, dass der geltend gemachte Schaden während der Obhutszeit der Beklagten eingetreten ist.
Insoweit kann auch dahingestellt bleiben, ob das Montrealer Übereinkommen Anwendung findet oder ein Fall des unbekannten Schadenortes vorliegt, wonach der Multimodalbeförderer nach § 425 HGB haftet.

Aufgrund der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme vor dem Senat spricht zwar vieles dafür, dass der Schaden nicht bei dem Warenumschlag in D., dem anschließenden Lkw-Transport nach H. bzw. beim Ausladen entstanden ist.
Der Zeuge B. hat durchaus glaubhaft geschildert, dass es während seiner Obhutszeit keine Vorkommnisse gegeben habe, die zum Auslösen des Tilt-Watch-Indikators hätte führen können.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Schadensereignis zwingend während der Obhutszeit der Beklagten eingetreten sein muss.
Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Show-Laser bei der Übernahme in Kairo unbeschädigt gewesen ist.

Auf die Beweiswirkung des Luftfrachtbriefes gemäß Artikel 11 Abs. 2 MÜ kann sich die Klägerin zum Beweis dafür, dass der Laser unbeschädigt in die Obhut der Beklagten gelangt ist, nicht berufen.
Die Angabe im Luftfrachtbrief, dass der Luftfrachtführer das Gut in äußerlich ordnungsgemäßem Zustand übernommen hat, gilt bis zum Beweis des Gegenteils nur insoweit als richtig, als sie sich auf den äußerlich erkennbaren Zustand des Gutes bezieht.
Vom Frachtführer wird lediglich eine Evidenzkontrolle verlangt, also Maßnahmen, die ein Frachtführer üblicherweise aufbringt und ihm zuzumuten sind, um den offensichtlichen Zustand des Gutes festzustellen (vgl. Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn/Boesche, Artikel 8 CMR, Rdnr. 3).

Jedenfalls für den Streitfall verneint der Senat eine Verpflichtung des Luftfrachtführers die auf dem Flight-Case aufgebrachten Tilt-Watch-Indikatoren darauf zu überprüfen, ob sie ausgelöst sind oder nicht.

Der Sachverständige F. hat zwar in seinem Gutachten vom 19.01.2011 ausgeführt, bei den beteiligten Verkehrskreisen gehöre es zum Standard beim Transport kipp- und stoßgefährdeter Güter auch ohne besonderen Hinweis – etwa in den Frachtpapieren oder auf der Verpackung – auf sogenannte Tilt-Watch-Indikatoren zu achten, d.h. sie bei der Übernahme des Gutes zu erkennen, etwaige Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren und selbst die sich aus dem Indikator ergebenden Handlungsanweisung zu befolgen.
Unabhängig von den berechtigterweise gegen das Gutachten vorgebrachten Einwänden begründet der Sachverständige F. jedenfalls die von ihm dargestellten Gepflogenheiten des internationalen Transportgewerbes hinsichtlich Tilt-Watch-Indikatoren im Wesentlichen damit, dass diese Tilt-Watch-Indikatoren auffallen; zudem sei es allgemein üblich, dass eingesetzte Indikatoren auf der Verpackung mit dem Großaufkleber DIN A 5 mit Ausstanzung für den Indikator angebracht würden.

Ein solcher ca. 21 x 15 cm große Aufkleber befand sich nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin zu 2. jedoch nicht auf dem Flight-Case. Vielmehr seien lediglich die beiden Tilt-Watch-Indikatoren, die eine Größe von ca. 7,5 x 6 cm haben, am Rahmen des Flight-Cases angebracht gewesen. Der Geschäftsführer der Klägerin zu 2. hat anhand der Anlage K 11 des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 11.03.2010 (Bl. 174 GA) erläutert, dass sich der Rahmen im unteren Bereich des Flight-Cases befindet.
Einen dieser auf der Seite angebrachten Tilt-Watch-Indikatoren zeige die Anlage K 9 (ebenfalls Schriftsatz vom 11.03.2010, Bl. 172 GA).
Der Geschäftsführer der Klägerin zu 2. hat weiter nachvollziehbar erläutert, dass eine andere Anbringungsmöglichkeit für die Tilt-Watch-Indikatoren nicht bestanden habe, da die oberen Seitenwände des Flight-Cases abnehmbar seien, um den Show-Laser bedienen zu können.
Dann aber wären bei der Abnahme dieser Seitenwände die Tilt-Watch-Indikatoren ausgelöst worden.

Angesichts dieser nunmehr im Senatstermin aufgeklärten besonderen Umstände des Einzelfalles, nämlich der nicht auf eine bloße Evidenzkontrolle hin sichtbaren Tilt-Watch-Indikatoren, bedurfte es keiner weiteren Ergänzung des Sachverständigengutachtens.

Befinden sich die Tilt-Watch-Indikatoren an einer derart versteckten Stelle wie im Streitfall, sind sie jedenfalls auch im Sinne der Ausführungen des Sachverständigen F. nicht mehr ohne Weiteres erkennbar und unterliegen damit nicht mehr der Evidenzkontrolle.
Damit entfaltet der Luftfrachtbrief hinsichtlich der Unversehrtheit der Tilt-Watch-Indikatoren jedenfalls für den Streitfall keine Beweiswirkung.

Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tilt-Watch-Indikatoren bereits vor der Übernahme des Flight-Cases durch die Beklagte ausgelöst waren und ein dem zugrunde liegendes Schadensereignis möglicherweise bereits auf dem Transport zwischen dem Veranstaltungsort und dem Flughafen Kairo eingetreten ist.
Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Klägerinnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Berufungsstreitwert: 11.665,42 €.

Unterschriften